Der Commercial Court Baden-Württemberg

• Richterinnen und Richter sind nach dem Grundgesetz „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, Artikel 97 Absatz 1 GG.
• Die verfassungsrechtliche Stellung und das Berufsethos der Richterinnen und Richter gewährleisten einen besonderen Schutz vor Gefährdungen der richterlichen Unabhängigkeit.

Aufgrund kontinuierlich tätiger Spruchkörper und Orientierung an höchstrichterlicher Rechtsprechung.

• Transparentes, gesetzlich festgelegtes Gerichtsgebührensystem.
• Kappungsgrenze für Gerichtsgebühren bei einem Streitwert von 30 Millionen Euro.

In manchen Fällen ist besondere Eile geboten, weil andernfalls schwere Nachteile drohen. Hier können die staatlichen Gerichte schnell und effektiv einstweilige Verfügungen gemäß §§ 935 ff. ZPO und Arresturteile sowie Arrestbeschlüsse gemäß §§ 916 ff. ZPO erlassen.

Dritte können einfach in das Verfahren einbezogen werden, beispielsweise durch eine Streitverkündung gemäß §§ 72 ff. ZPO.

Bewährte, differenzierte und zugleich praktikable Beweisregeln machen die Beweiserhebung wie bei jedem staatlichen Gericht vorhersehbar, zeit- und kosteneffizient.

• Der Commercial Court Baden-Württemberg und die Commercial Chambers verfügen als staatliche Gerichte über wirksame Möglichkeiten, einzelne Beteiligte anzuhalten, sich im Sinne einer schnellen, einfachen und gerechten Streitbeilegung zu verhalten.
• Den Gerichten stehen als Träger staatlicher Gewalt hoheitliche Rechte und Befugnisse zu. Sie können Zwangsmaßnahmen anordnen, um beispielsweise nicht freiwillig erscheinende Zeugen oder Sachverständige vorzuladen.
• Zudem können die Gerichte im Gegensatz zu Schiedsgerichten den Eid oder eidesstattliche Versicherungen abnehmen.

• Urteile sind im Inland grundsätzlich (vorläufig) vollstreckbar und werden auch in anderen EU-Staaten automatisch anerkannt.
• Eine Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils führt dazu, dass auch die Einlegung von Rechtsmitteln eine Zwangsvollstreckung nicht verzögern kann.
• Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) können deutsche staatliche Urteile in Zivil- und Handelssachen in deren Anwendungsbereich vergleichsweise zügig und einfach durchgesetzt werden. Nach Artikel 39 Brüssel Ia-VO ist eine in einem Mitgliedstaat ergangene, dort vollstreckbare Entscheidung in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Ferner erleichtert auch das Lugano-Abkommen von 2007 zwischen der EU und Norwegen, Island und der Schweiz die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen im EWR-Raum und in der Schweiz.

• Gegen die Entscheidungen können grundsätzlich Rechtsmittel eingelegt werden.
• Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen des Commercial Court ist die zulassungsfreie Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet
• Gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Commercial Chambers beim Landgericht Stuttgart steht den Parteien die Berufung und die Beschwerde zum Commercial Court Baden-Württemberg offen.
• Sind sich die Parteien einig, dass der Streit schnell und endgültig in nur einer Instanz entschieden werden soll, besteht auch die Möglichkeit, den Instanzenzug durch einvernehmlichen Verzicht auf Rechtsmittel zu begrenzen – auch schon zu Beginn des Verfahrens.