Zum 1. November 2020 sind der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court gestartet!
Der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court sind erstinstanzlich für große Wirtschafts-Zivilverfahren zuständig, insbesondere für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (in Stuttgart streitwertunabhängig), Unternehmenskäufe und wirtschaftlich bedeutsame erstinstanzliche Streitigkeiten im B2B-Bereich, soweit nicht eine Spezialzuständigkeit einer oder mehrerer anderer Zivilkammern besteht.
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Die Metropolregion Rhein-Neckar ist eine der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen Europas. Zahlreiche große und kleinere Unternehmen haben hier ihren Sitz. Das Landgericht Mannheim verfügt bereits seit Jahren über einen hervorragenden Ruf namentlich im Kartell- und Patentrecht. Vor den Patentkammern des Landgerichts Mannheim wurden in den letzten Jahren nicht nur Streitigkeiten zwischen deutschen Parteien entschieden, auch große internationale Wirtschaftsunternehmen haben das Landgericht Mannheim bereits mehrfach zur Entscheidung ihrer Patentstreitigkeiten angerufen. Mit dem Mannheim Commercial Court soll nun der in Mannheim bereits vorhandene Schwerpunkt im Kartell- und Patentrecht um einen weiteren Schwerpunkt in anderen Bereichen des Wirtschaftsrechts ergänzt werden.
Die Region Stuttgart ist einer der wichtigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte in Europa. Zahlreiche Aktiengesellschaften und SE (europäische Aktiengesellschaften) haben ihren Sitz im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart. Viele der hier ansässigen Unternehmen, insbesondere im Bereich des Maschinenbaus und der Automobilindustrie, sind Weltmarktführer. Diese Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, sich auf kurze Wege und ein gut funktionierendes Rechtssystem im Konfliktfall verlassen zu können, das schnelle, effektive und sachgerechte Entscheidungen produziert und damit Rechtssicherheit schafft.
Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den Regeln des GVG und der ZPO. Zugleich ist es den Parteien vielfach möglich, übereinstimmend das maßgebliche Verfahrensrecht für sie maßgerecht anzupassen.
Das deutsche Gerichtsgebührensystem ist gesetzlich festgelegt. Es enthält eine Kappungsgrenze für Gerichtsgebühren bei einem Streitwert von 30 Millionen Euro.
Sie haben einen Kaufvertrag über Unternehmensanteile geschlossen und es gibt nach dem Closing Streit über wechselseitige Ansprüche? Ihr Mandant hat sich als Automobilzulieferer verpflichtet, für die Produktion wichtige Teile fristgerecht zu liefern, und aufgrund des Fehlers eines Dritten drohen Ihrem Mandanten Millionenschäden? Oder Sie erwägen als Aufsichtsrat, ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft wegen Pflichtverletzungen in Haftung zu nehmen? Das sind Fälle, in denen der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court zur Konfliktlösung beitragen können.